AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1. Homepage & Software Solution X erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Homepage & Software Solution X ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Homepage & Software Solution X für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Homepage & Software Solution X verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
3. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
5. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien.
6. Homepage & Software Solution X kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2.Leistungspflichten

1. Homepage & Software Solution X gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 90% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Homepage & Software Solution X liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Homepage & Software Solution X kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Sollte die Erreichbarkeit nicht eingehalten werden, kann der Vertrag fristlos gekündigt werden. Schadenersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.
2. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist für sämtliche E-Mail-Postfächer in einem Tarif ein Gesamtspeichervolumen von 500 MB enthalten.
4. Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus, dieser kann im voraus gesondert ausgehandelt werden (Bedarf der Schriftform).
5. Gerät Homepage & Software Solution X mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Homepage & Software Solution X eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

3.Webdesign, Homepageerstellung und Upload

1. Die Rechte von Internetseiten, welche von Homepage & Software Solution X erstelltet wurden liegen ausschließlich bei Homepage & Software Solution X.
2. Die Zahlung für erstellte Internetseiten wird sofort bei Rechnungserhalt fällig. Die jeweilige Höhe der Zahlung wird gesondert vereinbart (je nach Aufwand und Umfang).
3. Die Internetseite wird gekauft, wie gesehen – nachträgliche Änderungswünsche werden gesondert abgerechnet.
4. Homepage & Software Solution X übernimmt keinerlei Haftung für Verletzung der Rechte dritter, da die Internetseite nach Kundenwünschen erstellt wird und dieser auch die Inhalte zur Verfügung stellt. Homepage & Software Solution X überprüft nicht, ob die Inhalte (Texte & Bilder) gegen geltendes Recht verstoßen.
5. Sofern ein Webspace-Paket dazu gebucht wurde, übernimt Homepage & Software Solution X den kostenlosen Upload der erstellten Homepage, hat der Kunde ein eigenes Webspace/Serverpaket bei einem Drittanbieter, kann Homepage & Software Solution X den kostenlosen Upload nur übernehmen, wenn der Kunde die dazugehörigen Zugangsdaten an Homepage & Software Solution X weitergibt.
6. Homepage & Software Solution X übernimmt keine Haftung dafür, dass die erstellte Internetseite auf dem Webspace/Serverpaket eines Drittanbieters problemlos dargestellt wird und alle Funktuion reibungslos funktionieren, da Homepage & Software Solution X nicht weiß, was für Leistungen im Webspace/Serverpaket des Drittanbieters integriert sind.
7. Hat der Kunde eigenen Speicerhplatz im Internet, teilt Homepage & Software Solution X die Zugangsdaten für den kostenlosen Seitenupload aber nicht mit, oder besitzt kein eigenes Webspacepaket so bekommt der Kunde die erstellte Internetseite au einem geeignetem Speichermedium (CD / DVD / per E-Mail).
8. Für die Sicherheit, Sicherheitskopien und Änderungen ist der Kunde selbst zuständig. Homepage & Software Solution X übernimmt Änderungen und das anfertigen von Backups nur nach Auftragserteilung.

4.Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Homepage & Software Solution X im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Homepage & Software Solution X hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Homepage & Software Solution X übernimmt kein Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Homepage & Software Solution X einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Homepage & Software Solution X unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Homepage & Software Solution X über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Homepage & Software Solution X das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
4. Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist Homepage & Software Solution X berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für Homepage & Software Solution X oder Dritte einzublenden.
5. Alle Domainbestellungen / Kündigungen sowie Änderungen müssen schriftlich mitgeteilt Homepage & Software Solution X schriftlich mitgeteilt werden.
6. Entgelte für Domains sind immer jährlich im Voraus zu begleichen. Domainkündigungen sind mindestens 6 Monate vor Ablauf des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.

5.Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

1. Sofern Homepage & Software Solution X dem Kunden einzelne Software-Programme zur Nutzung bereitstellt, ist der Kunde dazu verpflichtet die Nutzungsbedingungen und Lizenzvereinbarung des Programmes einzuhalten.
2. Kopien der Software dürfen nur angefertigt werden, sofern Sie nicht gegen geltendes Urheberrecht verstoßen.
3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.2 geregelten Pflichten verspricht der Kunde Homepage & Software Solution X eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.

6.Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

1. Homepage & Software Solution X ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 21 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
2. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Homepage & Software Solution X oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
3. Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von acht Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Homepage & Software Solution X ist bei Verträgen berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
4. Homepage & Software Solution X ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
5. Werden von Dritten gegenüber Homepage & Software Solution X Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist Homepage & Software Solution X berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
6. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Homepage & Software Solution X insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie - sofern der Homepage & Software Solution X E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.6 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
7. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
8. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Homepage & Software Solution X verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
9. Für den Fall, dass Homepage & Software Solution X nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, gilt der Vertrag als fristlos gekündigt.

7.Preise und Zahlung

1. Die Preise sind Festpreise.
2. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Homepage & Software Solution X die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste.
3. Im übrigen ist Homepage & Software Solution X berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Homepage & Software Solution X verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
4. Im Verzugsfall berechnet Homepage & Software Solution X Zinsen in Höhe von zehn Prozent des noch fälligen Gesamtbetrages und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet Homepage & Software Solution X für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00€. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Homepage & Software Solution X vorbehalten.
5. Homepage & Software Solution X ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
6. Soweit der Homepage & Software Solution X E-Shop Gegenstand des Vertrages ist, werden die nutzungsunabhängigen Entgelte monatlich im voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
7. Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.
8. Wird das im Tarif enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist Homepage & Software Solution X berechtigt, den Kunden auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen enthalten ist. Homepage & Software Solution X wird dem Kunden die Umstellung mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt die für diesen Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen. Vom Kunden für den alten Tarif im voraus entrichtete Beträge werden hierauf angerechnet. In allen übrigen Fällen wird Homepage & Software Solution X Volumen für zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
9. Die Zahlung der Entgelte hat grundsätzlich im Voraus (nach Rechnungserstellung) für den vereinbarten Vertrags- oder Abrechnungszeitraum zu erfolgen.
10. Homepage & Software Solution X ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Sollte die gewünschte Domain dann nicht verfügbar sein, wird Homepage & Software Solution X das Geld innerhalb von 21 Tagen zurück erstatten.
11. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
12. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Sollte der Kunde ausdrücklich auf den Rechnungsversand per Post bestehen, werden zusätzliche Portogebühren in Höhe von 1,00 € (pro versandter Rechnung) berechnet.

8.Freistellungsanspruch

Homepage & Software Solution X wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Homepage & Software Solution X in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde Homepage & Software Solution X von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Homepage & Software Solution X alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Homepage & Software Solution X entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von Homepage & Software Solution X gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

9.Haftung

1. Für Schäden haftet Homepage & Software Solution X nur dann, wenn Homepage & Software Solution X oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Homepage & Software Solution X oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Homepage & Software Solution X auf den Schaden beschränkt, der für Homepage & Software Solution X bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war, höchstens allerdings 200,00 €.
2. Die Haftung von Homepage & Software Solution X wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
3. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
4. Für alle Schäden, welche durch Kundenverschulden, entstanden sind muss der jeweilige Kunde selbst haften und ist in diesem Falle dazu verpflichtet Homepage & Software Solution X ein Schadenersatz in Höhe von 2.500,00 € zu zahlen.

10.Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern der Homepage & Software Solution X E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Homepage & Software Solution X von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
2. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern der Homepage & Software Solution X E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde 1&1 unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.100,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
3. Homepage & Software Solution X ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.6 unzulässig sind, ist Homepage & Software Solution X berechtigt, den Tarif zu sperren. Homepage & Software Solution X wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

11.Pflichten des Kunden

1. Der Kunde sichert zu, dass die Homepage & Software Solution X von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Homepage & Software Solution X jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Homepage & Software Solution X binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft Insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
2. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Homepage & Software Solution X behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist Homepage & Software Solution X berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.
3. E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, von Homepage & Software Solution X zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Homepage & Software Solution X nutzen, haftet der Kunde gegenüber Homepage & Software Solution X auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Homepage & Software Solution X abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Homepage & Software Solution X oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Homepage & Software Solution X erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
5. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Homepage & Software Solution X berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern der Homepage & Software Solution X E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Homepage & Software Solution X ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Homepage & Software Solution X wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
7. Der Kunde kann gegenüber Homepage & Software Solution X schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.
8. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Homepage & Software Solution X abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von Homepage & Software Solution X zur Verfügung gestellten Chat.

12.Datenschutz

1. Homepage & Software Solution X erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar:
2. Homepage & Software Solution X weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

13.Widerrufsbelehrung

1. Ihr Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (oder der evtl. gelieferten Hardware) binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an Homepage & Software Solution X, Dahlienstrasse 4, 30890 Barsinghausen.
2. Bitte beachten Sie die Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung und/oder evtl. gelieferte Hardware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Sollten Sie z.B. die Verpackung beim Öffnen beschädigen oder durch Anschließen der Geräte die Hardware in Gebrauch nehmen, müssen Sie die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung ersetzen. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
3. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
4. Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise: Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder wenn Sie die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.

14.Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Wennigsen. Homepage & Software Solution X ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Homepage & Software Solution X auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Homepage & Software Solution X ist stehts bemüht die Online-AGB´s aktuell zu halten, übernimmt hierfür allerdings keine Haftung. Die aktuellen AGB´s können jederzeit in Schriftform von uns angefordert werden.

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